Berlin, 20 November 2020

Mitteilung im Zusammenhang mit den aktuellen Medienberichten über angebliches rechtswidriges Vorgehen der kroatischen Polizeikräfte an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina

Es folgt die Pressemitteilung der Polizeidirektion des Innenministeriums der Republik Kroatien im Zusammenhang  mit den aktuellen Medienberichten über angebliches rechtswidriges Vorgehen der kroatischen Polizeikräfte an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina:

Die kroatische Polizei schützt die Grenze vor illegaler Migration und Gesetzesverstöβen. Sie tut dies, weil dies ihre gesetzliche Pflicht ist, um die Sicherheit und den Schutz ihrer Bürger zu garantieren.

Wir informieren die kroatische Öffentlichkeit, dass wir mit einer zweiten ernsteren Welle von unbegründeten Anschuldigungen an die Adresse der kroatischen Polizei konfrontiert sind.

Wir möchten daran erinnern, dass die erste Welle vor der Entscheidung über die Erfüllung der technischen Bedingungen für den Beitritt zum Schengenraum stattfand, sowie auch während der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft.  

Beide erwähnten Wellen von Anschuldigungen stammen aus derselben Ecke, beziehungsweise von einer Reihe von NGOs, die in Bosnien-Herzegowina tätig waren oder immer noch tätig sind. Keine einzige dieser NGOs ist in Kroatien tätig. 

Das einzige Ziel dieser Anschuldigungen ist es, die Republik Kroatien zu diskreditieren und die Tatsache zu verleugnen, dass Kroatien ein Recht darauf hat, seine Grenzen zu verteidigen. Am Ende ist das Ziel, Druck aufzubauen und ein negatives Bild Kroatiens in der Öffentlichkeit darzustellen, um so die Entscheidung über die Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum zu verhindern.

Die Republik Kroatien schützt ihre Grenze nicht wegen dem Beitritt zum Schengenraum, und sie schützt sie auch nicht, um Finanzmittel der EU zur Ausrüstung der Polizei zu bekommen. Die kroatische Polizei schützt die Grenze vor illegaler Migration, sie schützt die Grenze vor Gesetzesverstöβen und Gefahren, die durch Menschen ohne Dokumente und Identität drohen können, und sie tut dies, um die Sicherheit und den Schutz der kroatischen Bevölkerung zu garantieren.

Die Bürger unseres Nachbarlandes Bosnien-Herzegowina werden leider immer wieder Zeugen von Massenschlägereien, Angriffen auf Bürger und Konflikten, die nicht selten tödlich enden. Diese Vorfälle sind allerdings nicht Teil der Berichterstattung der NGOs und es dürfen auch keine Fragen dazu gestellt werden. In Frage gestellt werden darf nur das Recht Kroatiens auf den Schutz seiner eigenen Grenze.

Die illegalen Migranten, die sich auf der sogenannten Balkanroute bewegen, haben die einzige Absicht, auf diesem Weg nicht registriert zu werden. Diejenigen, denen das gelingt, und die wir dann in Kroatien aufgreifen, beantragen Asyl und setzen danach früher oder später ihren illegalen Weg fort, am häufigsten nach Österreich, Deutschland und Italien. Damit wird ein Teufelskreis geschaffen: Einerseits entsteht so eine sekundäre Migration, da die Migranten aus ihren Zielländern wieder nach Kroatien zurückgeschafft werden, von wo aus sie wiederum versuchen, illegal in diese Länder einzureisen, bis sie es schaffen. Andererseits kommt es so zu einem erheblichen Missbrauch der internationalen Hilfsstrukturen in Kroatien. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um alleinstehende Männer aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Bangladesch, Algerien und Marokko im Alter von 20 bis 45 Jahren.  

Mehrmals haben wir ausländische Medien über diese Tatsachen und auch über die zahlreichen Rettungen von Migranten auf dem Gebiet Kroatiens informiert; da aber nie darüber berichtet wird, ist es offensichtlich, dass diese Tatsachen nach Einschätzung dieser Medien für deren Leserschaft nicht von Interesse sind.  

Im Bewusstsein, dass die Vorgänge, die uns zur Last gelegt werden, einen negativen Einfluss auf die kroatische Polizei haben können, haben wir als erste in der Europäischen Union Gespräche mit der Europäischen Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und anderen Beteiligten begonnen, und wir sind bereit, einen unabhängigen Überwachungsmechanismus für die Vorgänge an der Grenze einzurichten.

Das ist unsere Forderung, und auf diese Art und Weise möchten wir die Korrektheit und Legalität unseres Vorgehens nachweisen.

Im Zusammenhang mit den veröffentlichten Filmsequenzen möchten wir die Öffentlichkeit informieren, dass wir bereits vor der Veröffentlichung mit dem Inhalt dieser Aufnahmen vertraut waren und diese detailliert analysiert haben. Die Filmsequenzen enthalten eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten und Widersprüchen sowohl im Benehmen, als auch in der Bekleidung der Beteiligten – daher kann nicht mit Sicherheit bestätigt werden, dass es sich um reguläre Angehörige der kroatischen Polizei handelt.

Weder tolerieren wir Gewalt beim Grenzschutz, noch gehört Gewalt zu unserem Vorgehen. Abschlieβend können wir sagen, dass zu dem Datum und Ort, die im Bericht angeführt werden, keine Vorfälle bei uns verzeichnet sind.

Natürlich werden wir die mutmaβlichen Vorfälle auf Grundlage der vorliegenden Informationen gründlich untersuchen, wie wir es bereits in allen früheren Fällen getan haben, und die kroatische und internationale Öffentlichkeit sowie die Europäische Kommission über alle Erkenntnisse informieren.