Berlin, 07 März 2019

Ministertreffen Pejčinović Burić – Maas: Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit unterzeichnet

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Marija Pejčinović Burić, war am Donnerstag, den 7. März 2019 auf Arbeitsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland.

Bei dieser Gelegenheit traf sich die Ministerin mit Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen. Zwei Minister unterzeichneten die Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit dem Aktionsplan. Die Annahme des Aktionsplans wurde im August 2018 von den Regierungschefs der beiden Länder, Premierminister Plenković und Bundeskanzlerin Merkel, unterstützt.

Der Aktionsplan sieht die Stärkung der Zusammenarbeit in Bereichen vom gemeinsamen Interesse vor: Außen- und EU-Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Bildung, Sport, nachhaltige Entwicklung, Klima, Energie, Umwelt, innere Angelegenheiten und Zusammenarbeit im Justizbereich, Verteidigung, Landwirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, Gesundheit und Austausch auf parlamentarischer Ebene.

In der Aussage vor der Unterzeichnung hob die Ministerin hervor, dass der Aktionsplan – als erstes Dokument dieser Art mit der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet - einen neuen Schritt nach vorn in den Beziehungen zwischen beiden Ländern darstellt. Der Aktionsplan wird die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter stärken und der Partnerschaft zwischen der Republik Kroatien und der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union eine neue Dimension verleihen.

Beim Treffen mit dem Gastgeber, Bundesminister Maas, wurde über die Zukunft der Europäischen Union und die Erweiterungspolitik diskutiert. Ein wichtiges Diskussionsthema war der Meinungsaustausch über die Prioritäten und Herausforderungen der kroatischen und deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr.

Beide Seiten betonten die Bedeutung des europäischen Beitrittsprozesses für die Stabilität der Länder Südosteuropas. Die Minister tauschten sich über die politische Situation in den Staaten der Region aus und einigten sich über die Relevanz, dass diese bei ihren Reformbemühungen von den EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Die Ministerin betonte die außenpolitischen Ziele Kroatiens: Schengen-Beitritt, Beitritt zur Euro-Zone und zur OECD.

Abschließend äußerten die Minister ihre Zufriedenheit mit den ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und mit der bevorstehenden Intensivierung der Zusammenarbeit im bilateralen und europäischen Kontext.