Berlin, 28 August 2018

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković zu Arbeitsbesuch in Deutschland

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković ist zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland, wo er sich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel traf.
In seiner Pressemitteilung erläuterte Premierminister, dass dieses Treffen eine gute Gelegenheit dafür sei, die Beziehungen zwischen den zwei befreundeten Partnerländern Kroatien und Deutschland zusätzlich zu stärken. 
 
Er erinnerte daran, dass Deutschland der erste kroatische Außenhandelspartner mit 5,2 Milliarden Euro Austausch im Jahre 2017 und mehr als 3,1 Milliarden Euro Investitionen in Kroatien in den letzten 25 Jahren sei, wobei einen wichtigen Bestandteil der kroatisch-deutschen Beziehungen mehr als 2,5 Millionen deutscher Touristen in Kroatien ausmachen. 
 
"Ein äußerst wichtiger Aspekt in unseren Beziehungen ist die Rolle der Kroaten in Deutschland, die sehr gut integriert sind und der deutschen Wirtschaft beitragen, aber auch der kroatischen, und zwar mit all dem, was sie in ihre Heimat zurückbringen“, sagte Premierminister.
 
Der Aktionsplan 
 
Mit dem Ziel der Förderung der gemeinsamen Beziehungen thematisierten Premierminister Plenković  und Kanzlerin Merkel die Annahme des Aktionsplans, der auf der Ebene der Außenminister unterzeichnet wird. Plenković erklärte, dass es sich hier um ein lebendiges Dokument handle, das sämtliche wichtigen Gebiete der Zusammenarbeit umfasse, von der Außen- und Europapolitik , über Wirtschaft und Kultur bis hin zur sektoralen und parlamentarischen Zusammenarbeit.
 „Ich glaube, dass wir dieses Dokument in den Monaten, die vor uns stehen, zu Ende gestalten können, und dadurch alle Meilensteine für die gegenseitigen Austausche und Partnerschaften in den Jahren vor uns haben werden“, sagte Plenković.

 Die EU-Ratspräsidentschaft 2020
 
Premierminister betonte die Wichtigkeit der Diskussion über die gemeinsamen europäischen Ambitionen im Jahre 2020 und erinnerte daran, dass Kroatien in der ersten und Deutschland in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne hätten.
 
Plenković äußerte seinen Wunsch, dass Kroatien Gastgeber der Gipfelkonferenz der EU und Länder im Südosteuropa wird. Außerdem betonte er, dass Deutschland durch den Berliner Prozess 2014 eine klare Führung  und starke Unterstützung in der projektbezogenen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Zusammenarbeit gezeigt hätte.  
 
"Wir glauben, dass das Jahr 2020 mit den neuen Mandaten der Kommission und des Parlaments und mit neuen finanziellen Perspektiven ein zusätzlicher Impuls für unsere Nachbarländer in der Durchführung ihrer Reformen sein kann“, so Plenković.

 Der Schengen-Raum und die Eurozone
 
Premierminister Plenković sprach mit Kanzlerin Merkel über die Bemühungen Kroatiens, dem Schengen-Raum beizutreten, und hob dabei hervor, dass er von Deutschland eine Unterstützung und von der EU-Kommission eine positive Beurteilung sämtlicher auf diesem Gebiet durchgeführter Aktivitäten erwarte, so dass Kroatien bis zu seinem EU-Ratsvorsitz auch dieses politische Ziel erreichen kann.
 
Plenković informierte Kanzlerin Merkel über die guten wirtschaftlichen Erfolge Kroatiens – die starke fiskale Konsolidierung, den Haushaltsüberschuss im Jahre 2017 und die bisher niedrigste Arbeitslosenquote sowie die rapide Minderung der öffentlichen Schulden. Der Schengen-Beitritt und die vollständige Erfüllung der Kriterien für den Beitritt in die Eurozone seien die Prioritäten dieser Regierung, fügte Plenković hinzu.
 
Weiterhin betonte Plenković, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen, der jetzt verhandelt werde, für Kroatien günstig sein solle.
 
Darüber hinaus wurden auch die Beziehungen Kroatiens mit seinen Nachbarländern, die Situation in Südosteuropa sowie die konstruktive Rolle Kroatiens in der friedlichen Lösung sämtlicher offenen Fragen thematisiert.
 
Deutschland als enger Freund Kroatiens
 
Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass Deutschland ein enger Freud Kroatiens sei.
 
"Wir ermutigen die kroatische Regierung zu weiteren Reformen und wissen auch, dass sie das tut“, sagte Merkel und fügte hinzu, dass Kroatien als EU-Mitgliedsstaat eine wichtige Rolle in der Region spiele.
 
Die Nachbarschaftsbeziehungen
 
Die Journalisten wollten wissen, ob die Migrantenkrise den kroatischen Beitritt in den Schengen-Raum beschleunigen könnte. 
 
Kanzlerin Angela Merkel lobte Kroatien für seine herausragende Arbeit im EU-Außengrenzschutz und sie unterstützt den Beitritt Kroatiens in die Schengen-Zone.
 
Sie ist der Meinung, dass Kroatien in der Erfüllung der Kriterien deutlich fortgeschritten sei und dass Kroatiens Wunsch, dem Schengen-Raum beizutreten, mehr als natürlich sei.  Sie fügte noch hinzu, dass es dafür eine ganz klare Prodezur gebe.
 
"Wir werden abwarten, wie die Kommission das beurteilt, aber im Grundsatz sind wir positiv zu einem Schengen-Beitritt Kroatiens“, sagte Kanzlerin.
 
Ministerpräsident Plenković betonte weiterhin, dass Kroatien die positive europäische Gesetzgebung über die Migrationspolitik respektiere,  die Stärkung des gemeinsamen europäischen Asylsystems anstrebe und seine eigenen Pflichten wahrnehme.
 
Er erinnerte daran, dass Kroatien seit mehreren Jahren schon an der Annäherung an den Schengen-Raum arbeite und nach der positiven Evaluierung der Europäischen Kommission auch eine starke Unterstützung anderer  EU-Mitgliedsstaaten und natürlich Deutschland erwarte.
 
Auf die Frage über die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo antwortete Plenković, dass Kroatien sich in Bezug auf die Beziehungen in seiner Nachbarschaft für das Respektieren der territorialen Integrität und eine friedliche Lösung der Streitigkeiten einsetze und alles, was im Dialog zwischen Kosovo und Serbien passiere, vorsichtig verfolge. 
 
"Das Respektieren der Grenzen betreffend möchte ich sagen, dass das ganze Erbe des ehemaligen Staates auf der Konferenz über Ex-Jugoslawien und auf den Meinungen der Badinter-Kommission beruht, nach denen die damaligen Grenzen der ehemaligen Republiken diejenigen sind, die respektiert werden sollten.  In Bezug darauf, dass die Änderungen der Grenzen im Südosteuropa auch Auswirkungen auf andere Situationen haben könnten, ist Kroatien sehr vorsichtig und sicher nicht erste in der Reihe, die die Grenzänderungen befürworten würde“, erklärte Plenković. 
 
Den zweiten Tag seines Arbeitsbesuchs begann Premierminister Plenković mit einem Treffen mit Vertretern des IHK-Geschäftsführerverbandes.
 
Im Rahmen seines Aufenthaltes in Berlin hielt er auch eine Vorlesung zum Thema „Kroatien und die Zukuft der EU“ in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Premierminister Plenković beendete seinen Besuch in Deutschland mit dem Treffen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier. (Quelle: Regierung der Republik Kroatien)